Volltextveröffentlichungen (4)

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• BAG, 13.07.2005 - 5 AZR 389/04

  Entgeltfortzahlung - Fortsetzungserkrankung

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Das Arbeitsgericht hat unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juli 2005 (- 5 AZR 389/04 - AP Nr. 25 zu § 3 EFZG) angenommen, dass das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG der Arbeitgeber zu beweisen habe.

  Allerdings greifen nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch insoweit die Grundsätze der abgestuften Darlegungs- und Beweislast (vgl. BAG, Urteil vom 13.07.2005 - 5 AZR 389/04 - AP Nr. 25 zu § 3 EFZG).

• BAG, 05.12.1995 - 9 AZR 871/94

  Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Der Abgeltungsanspruch entsteht nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAGE 81, 339 = AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung, m. w. N.) als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von der Arbeitspflicht.

  Er setzt somit voraus, dass der Urlaubsanspruch noch erfüllt werden könnte, wenn das Arbeitsverhältnis weiter bestünde (BAG, Urteil vom 05.12.1995 - 9 AZR 871/94 - BAGE 81, 339 = AP Nr. 70 zu § 7 BUrlG Abgeltung) .

• BAG, 02.12.1981 - 5 AZR 89/80

  Lohnfortzahlungsanspruch - Anspruch auf Lohnfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit - …

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Das Entgeltfortzahlungsgesetz beschränkt in diesem Fall den Entgeltfortzahlungsanspruch nicht auf eine Gesamtdauer von 6 Wochen pro Jahr (vgl. BAG, Urteil vom 02.12.1981 - 5 AZR 89/80 - BAGE 37, 172 = AP Nr. 48 zu § 1 LFZG) ;.

 
• BAG, 20.01.1998 - 9 AZR 812/96

  Erlaßvertrag - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Die Darlegungs- und Beweislast für die Arbeitsfähigkeit und damit für die Erfüllbarkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs trägt dabei der Arbeitnehmer (vgl. BAG, Urteil vom 20.01.1998 - 9 AZR 812/96 - AP Nr. 45 zu § 13 BUrlG).
• BAG, 14.11.1984 - 5 AZR 394/82

  Inanspruchnahme auf Lohnfortzahlung aus übergegangenem Recht

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Dieses kann verschiedene Krankheitssymptome zur Folge haben (vgl. BAG, Urteil vom 14.11.1984 - 5 AZR 394/82 - BAGE 47, 195 = AP Nr. 61 zu § 1 LFZG).
• BAG, 04.12.1985 - 5 AZR 656/84

  Fortsetzungskrankheit - Beweislast - Anscheinsbeweis

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Für das Bestehen einer Fortsetzungserkrankung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 EFZG trifft nach o. g. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitgeber die Beweislast, weil es sich hierbei um eine Ausnahmeregelung von dem allgemeinen Grundsatz der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall handelt (vgl. BAG, Urteil vom 04.12.1985 - 5 AZR 656/84 - AP Nr. 42 zu § 63 HGB).
• BAG, 08.02.1994 - 9 AZR 332/92

  Urlaubsabgeltung - Erwerbsunfähigkeit - Arbeitsunfähigkeit

  Auszug aus LAG Hessen, 20.02.2008 - 6 Sa 859/06

  Wer arbeitsunfähig erkrankt ist, kann durch Urlaubserteilung von seiner Arbeitspflicht nicht mehr befreit werden (ständige Rechtsprechung des BAG, Urteil vom 08.02.1994 - 9 AZR 332/92 - AP Nr. 17 zu § 47 BAT, m. w. N.).